Sachgebiet 44 - Schulorganisation, Schulrecht
Das Sachgebiet Schulorganisation, Schulrecht übt die rechtliche Schulaufsicht über öffentliche und private Grundschulen, Mittelschulen (inklusive bestandsgeschützter privater Hauptschulen) , Förderschulen und berufliche Schulen aus und ist hierbei auch für die Klärung schulrechtlicher Fragen zuständig.
In die Zuständigkeit des Sachgebietes fallen organisatorische Rechtsakte wie z. B. Gastschulanordnungen und Sprengelfestsetzungen sowie Einzelverwaltungsakte wie Genehmigungen zur Errichtung, zum Betrieb, von wesentlichen Änderungen und von Baumaßnahmen privater Schulen der genannten Arten sowie Unterrichtsgenehmigungen für die hier zum Einsatz kommenden Lehrkräfte und Gastschulanordnungen.
Das Sachgebiet entscheidet weiter über die staatliche Förderung von Baumaßnahmen an privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen, Beruflichen Schulen, Gymnasien, Realschulen sowie Fachoberschulen und Berufsoberschulen.
Darüber hinaus gewährt Sachgebiet 44 Kostenersatz für den notwendigen laufenden und einmaligen Schulaufwand und für die notwendigen Kosten der Schülerbeförderung sowie den Ersatz von notwendigen Personalkosten privater Förderschulen, Schulen für Kranke und schulvorbereitenden Einrichtungen.
Des Weiteren sind hier Zuständigkeiten im Bereich von Leistungen nach dem Bayer. Schulfinanzierungsgesetz wie Lehrpersonal- und Betriebszuschüsse für kommunale und private berufliche Schulen sowie die Abrechnung von Kostenersatz und Gastschulbeiträgen für außerbayerische Schüler und Schüler mit ausländerrechtlichem Status angesiedelt. Auch der Kostenersatz für Unterbringung und Verpflegung bei notwendiger auswärtiger Unterbringung von Berufsschülern, die Erstattung von Bildschirmarbeitsplatzbrillen sowie die Abrechnung von Fortbildungen nach dem Bayerischen Lehrerbildungsgesetz gehören zum Leistungsspektrum.
Weitere Aufgaben sind spezielle Förderprogramme für berufliche Schulen wie der Pflegebonus und die Förderung von Berufsintegrationsklassen , der Schulversuch “pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung“ und die Refinanzierung von Miet- und bestimmten Investitionskosten von Berufsfachschulen für Pflege .
Das Sachgebiet ist ferner zuständig für die Erteilung von Bescheinigungen zur Befreiung von der Umsatzsteuer für sonstige Unterrichtsleistungen, soweit schulische oder schulverwandte Maßnahmen und Bildungsangebote betroffen sind und nicht Sachgebiet 20 zuständig ist.
- Frau Vogl - Sachgebietsleiterin
Telefon +49 (0)821 327-2183
Fax +49 (0)821 327-2674
E-Mailpoststelle@reg-schw.bayern.de
Regierung von Schwaben
- B
- Berufliche Schule; Beantragung eines Gastschulbeitrages oder Kostenersatzes für Gastschüler
- Berufliche Schulen; Beantragung von Nachteilsausgleich und Notenschutz bei andauernden erheblichen Beeinträchtigungen
- Berufsfachschule für Pflege; Beantragung einer Investitionskostenförderung
- Berufsfachschule für Pflege; Beantragung einer Mietkostenförderung
- Berufsschulen; Bildung von Grundsprengel und Fachsprengel
- Berufsschüler/-innen an außerbayerischer Berufsschule; Beantragung eines Zuschusses bei notwendiger auswärtiger Unterbringung
- Bildschirmbrille für Schulpersonal; Beantragung
- G
- Ganztagsangebote; Beantragung einer Förderung für Investitionen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
- Gastschulverhältnis an einer Berufsschule; Beantragung der Genehmigung
- Grund-, Mittel- und Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Bauvorhaben
- Grund- und Mittelschulen; Errichtung, Auflösung und Festlegung der Schulsprengel
- P
- Pädagogische Fachkraft für Grundschulkindbetreuung; Beantragung einer Förderung für die Teilnahme am Schulversuch
- Pflegebonus für private berufliche Schulen in bestimmten Ausbildungsbereichen; Beantragung
- Private berufliche Schule; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen
- Private berufliche Schule; Beantragung eines Zuschusses
- Private Ergänzungsschule; Anzeige bei Errichtung und nachträglicher wesentlicher Änderung
- Private Förderschulen; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen
- Private Förderschulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften
- Private Förderschulen; Beantragung einer Förderung
- Private Förderschulen; Beantragung von Personalkostenersatz
- Private Förderschulen und private Schulen für Kranke; Beantragung einer Förderung zum Ausgleich besonderer Härten
- Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung der Betriebsgenehmigung und der Genehmigung für wesentliche Änderungen
- Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Sonderzuschusses für die Beförderung von Schülerinnen und Schüler mit Schwerbehinderung
- Private Grund- und Mittelschulen; Beantragung eines Zuschusses für Baumaßnahmen
- Private Grund- und Mittelschulen, berufliche Schulen; Beantragung der schulaufsichtlichen Genehmigung von Lehrkräften
- Private Grund- und Mittelschulen, berufliche Schulen und Förderschulen (ohne FOSBOS); Anzeige von weiterem pädagogischen und sonstigem schulischen Personal
- Private Schulen für Kranke; Beantragung einer Förderung
- Private weiterführende und berufliche Schulen; Beantragung von Finanzhilfen zu Baumaßnahmen