Stationäre Wohnplätze für Menschen mit Behinderung; Beantragung einer Förderung

Zweck

Es sollen individuelle, gemeindeintegrierte Wohnformen geschaffen werden, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, soweit wie möglich eigenständig und selbständig leben zu können.

Gegenstand

Der Staat fördert den Neu- und Umbau von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Einrichtungsträger von stationären Wohnplätzen für Menschen mit Behinderung.

Zuwendungsfähige Kosten

Gefördert werden Grundstücks-, Bau- und Baunebenkosten gemäß §§ 5 bis 8 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) (= Gesamtkosten).

Art und Höhe

Regionale Ergänzung (Redaktionell verantwortlich: Regierung von Schwaben)

Bitte beachten Sie bei der Regierung von Schwaben folgende Zuständigkeiten:

Für die fachliche Beratung ist das Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend Ihr Ansprechpartner.

Für die Beantragung der Fördermittel und den weiteren Verfahrensablauf ist das Sachgebiet 35 - Wohnungswesen Ihr Ansprechpartner.

• Regierung von Schwaben - Sachgebiet 13 - Soziales und Jugend
  
  Ansprechpartner
  
  Herr Schütz - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)821 327-2604
  Fax +49 (0)821 327-2627
  E-Mail poststelle@reg-schw.bayern.de
  
  

  Die allgemeinen Besuchszeiten sind:
  Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr - 11:30 Uhr und 13:30 Uhr - 15:00 Uhr
  Freitag 08:00 Uhr - 12:00 Uhr
  sowie nach persönlicher Terminvereinbarung.

  Hausanschrift
  Morellstraße 30 d
  86159 Augsburg
  Postanschrift
  86136 Augsburg
  Telefon +49 (0)821 327-01

  Fax +49 (0)821 327-2700
  
  
• Regierung von Schwaben - Sachgebiet 35 - Wohnungswesen
  
  Ansprechpartner
  
  Herr Kaus - Sachgebietsleiter
  Telefon +49 (0)821 327-2494
  Fax +49 (0)821 327-2660
  E-Mail wohnungswesen@reg-schw.bayern.de
  
  

  Die allgemeinen Besuchszeiten sind:
  Montag bis Donnerstag 08:30 Uhr - 11:45 Uhr und 13:30 Uhr - 15:15 Uhr
  Freitag 08:30 Uhr - 12:30 Uhr
  sowie vorrangig nach persönlicher Terminvereinbarung.

  Die Pforte im Hauptgebäude ist zu folgenden Zeiten besetzt:
  Montag bis Donnerstag 07:15 Uhr - 16:15 Uhr
  Freitag 07:15 Uhr - 14:30 Uhr

  Hausanschrift
  Obstmarkt 12
  86152 Augsburg
  Postanschrift
  86145 Augsburg
  Telefon +49 (0)821 327-01

  Fax +49 (0)821 327-2660
  
  

Voraussetzung für eine Förderung ist, dass ein langfristiger Bedarf an Wohnplätzen nachgewiesen werden kann und eine fachliche Konzeption vorliegt, die den Zielen der Inklusion Rechnung trägt.
Vor der Bewilligung der Fördermittel darf mit dem Bauvorhaben nicht begonnen oder ein Kaufvertrag abgeschlossen werden.

Die Projekte sind in der Regel bis zum 15. März eines jeden Jahres von der Bewilligungsstelle an die Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales sowie für Wohnen, Bau und Verkehr zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm anzumelden. Die Unterlagen müssen daher rechtzeitig vorher bei den Bewilligungsstellen eingereicht werden.

Nach Aufstellung des Jahresförderprogramms durch das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr werden die Träger der eingeplanten Projekte von den Bewilligungsstellen zur Antragstellung aufgefordert.

Darlehenszusage und Bewilligungsbescheid werden anschließend von der für die Darlehensverwaltung zuständigen Bayerischen Landesbodenkreditanstalt dem Projektträger zugesandt.

Die Auszahlung erfolgt nach Baufortschritt und ist bei der Bewilligungsstelle zu beantragen.

Die Fördermittel sind bei den Regierungen, der Landeshauptstadt München sowie den Städten Augsburg und Nürnberg zu beantragen. Diese Stellen informieren auch über den weiteren Verfahrensablauf.

Die Projekte sind in der Regel bis zum 15. März eines jeden Jahres von der Bewilligungsstelle an die Staatsministerien für Familie, Arbeit und Soziales sowie für Wohnen, Bau und Verkehr zur Aufnahme in das Jahresförderprogramm anzumelden. Die Unterlagen müssen daher rechtzeitig vorher bei den Bewilligungsstellen eingereicht werden.

• Nachweise zum Grundstück
• Nachweise über Fremd- und Eigenmittel
• Bautechnische Unterlagen zum Bauvorhaben
• Sonstige Nachweise (z. B. bei einer Baubetreuung)

• Staatliche Förderung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung - Formblat BehPlan I [Dateiformat: pdf]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
• Nachweis "Einnahmen- und Ausgabenübersicht für geförderte Wohngebäude" - Stabau IV [Dateiformat: xlsx]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Das Antrags- und Bewilligungsverfahren ist kostenfrei.

• Gesetz über die Wohnraumförderung in Bayern (Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz - BayWoFG) - BayRS 2330-2-I; GVBl S. 260; GVBl S. 286
• Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen
verwaltungsgerichtliche Klage

• Förderung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung - Juristische Grundlagen und Antragsformular