Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen der Gesundheit und des Verbraucherschutzes
Das Sachgebiet "Rechtsfragen der Gesundheit und des Verbraucherschutzes" befasst sich mit den vielfältigen Rechtsfragen zum öffentlichen Gesundheitswesen, Veterinärwesen, der Lebensmittelhygiene sowie des gesundheitlichen Verbraucherschutzes.
Hierzu gehören insbesondere das Recht der nichtakademischen Berufe des Gesundheitswesens, Anerkennungsverfahren ausländischer Ausbildungen in nichtakademischen Gesundheitsfachberufen sowie die Erteilung von certificates of good standing, die Ermächtigung von Einrichtungen zur Ausbildung von nichtakademischen Berufen des Gesundheitswesens, ebenso wie Notfallsanitäterrecht, Heilpraktikerrecht, Bestattungsrecht und Infektionsschutzrecht (z.B. Erlaubnisse nach § 44 und Entschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz). Außerdem werden Förderverfahren zu Sucht, Aids und Prävention in diesen Bereichen bearbeitet.
Weitere Schwerpunkte im Sachgebiet sind EU-Zulassungen von Lebensmittelbetrieben, das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständerecht (hierzu gehört auch das EU-Schnellwarnsystem) einschließlich Wein- und Tabakrecht, Tierische Nebenprodukterecht (inkl. EU-Zulassungen von Betrieben bestimmter Kategorien), Tierseuchenrecht sowie Tierschutzrecht.
Regierung von Schwaben Dienstgebäude Halderstraße
Die allgemeinen Besuchszeiten sind: Montag bis Donnerstag 08:30 - 11:45 Uhr und 13:30 - 15:15 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr sowie nach persönlicher Vereinbarung- Frau Berger - Sachgebietsleiterin
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- A
- Afrikanische Schweinepest; Beantragung der Benennung durch Lebensmittelbetrieb
- AIDS-Prävention und Psychosoziale AIDS-Beratungsstellen; Beantragung einer Förderung
- Ausbildungsstätten für Rettungssanitäter; Beantragung der staatlichen Anerkennung
- G
- Gesundheitsfachberuf; Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Arbeitsaufnahme im Ausland
- Gesundheitsfachberuf; Beantragung einer Zweitschrift eines Zeugnisses oder einer Urkunde
- Gesundheitsfachberufe; Beantragung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung
- K
- Kinderbetreuung; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes
- Krankheitserreger; Beantragung der Erlaubnis für Tätigkeiten
- L
- Lebensmittelbetriebe; Beantragung der EU-Zulassung bei Umgang mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs
- Lehrrettungswachen für die Notfallsanitäter-Ausbildung; Beantragung der Genehmigung